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  Arzthaftungsrecht


Ganz besondere Bedeutung hat in jüngerer Vergangenheit das Arzthaftungsrecht bekommen. In diesem Teilgebiet des Medizinrechts werden die Ansprüche von Patienten behandelt, die Ärzten oder Zahnärzten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vorwerfen.

Ärzte schulden bei der Behandlung ihrer Patienten eine Leistung, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Zeit-
punkt der Behandlung entspricht. Das bedeutet, dass die Behandlung auf der Höhe der Zeit erfolgen muss und keine ver-
alteten oder ungesicherte neuen Behandlungsmethoden verwendet werden dürfen. Liegt ein Behandlungsfehler vor, stehen dem Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

Als Behandlungsfehler bezeichnet man das Abweichen von dem geschuldeten ärztlichen Standard. Der Arzt schuldet bei der Behandlung seiner Patienten den sogenannten Facharztstandard. Kann er diesem auf dem Gebiet, in das die Erkrankung des Patienten fällt nicht leisten, muss er diesen entweder an einen Kollegen überweisen oder einen sogenannten Konsiliararzt hinzuziehen.

Behandlungsfehler sind zum Beispiel sogenannte Diagnosefehler, also Fehler in der Befundung, also der Bewertung der vorliegenden Symptome. Zu unterscheiden ist der Diagnosefehler von dem Befunderhebungsfehler, also der Nichterhebung gebotener Diagnose- oder Kontrollbefunde, bei denen die Rechtsprechung strenger ist, wenn es um die Frage des Vor-
liegens eines Behandlungsfehlers geht. Als Therapiefehler ist ein Fehler in der Wahl der Therapie zu verstehen, also bei der weiteren Behandlung des Patienten. Ebenfalls als Behandlungs- und nicht als Aufklärungsfehler wird die fehlerhafte Therapeutische Aufklärung angesehen, also die Verpflichtung des Arztes, verstanden den Patienten nicht nur zu behandlen, sondern ihn auch über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilerfolges und zu einem therapiegerechten Verhalten erforderlich sind. Weitere Stichworte sind das Übernahmeverschulden, wenn ein Arzt eine Aufnahme übernimmt, der er nicht gewachsen ist und der Organisationsmangel, wenn fehler auf der unzureichenden personelle oder technischen Ausstattung beruhen.

Von großer Bedeutung ist die sogenannte medizinische Aufklärung, also die Unterrichtung des Patienten über die Diagnose, die Behandlung, die Risiken der Behandlung bzw. den zu erwartenden Verlauf der Erkrankung, wenn sich der Patient gegen eine Behandlung entscheiden sollte. Nur ein Patient, der eine ordnungsgemäße medizinische Aufklärung erhalten hat, kann sein Selbstbestimmungsrecht ausüben und verantwortlich in die ärztliche Behandlung einwilligen. Diese Einwilligung ist Voraussetzung für die weitere ärztliche Behandlung, also den Heileingriff wie Injektion, Infusion, Bestrahlung, Operation und dergleichen mehr. Ausgangspunkt ist das Recht des Patienten auf körperliche Unversehrtheit, wonach jeder ärztliche Ein-
griff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches darstellt, die nur dann nicht strafbar ist, wenn der Patient wirksam in die Behandlung eingewilligt hat, also die Rechtswidrigkeit entfällt. Es können daher auch Mängel der Aufklärung zum Schadensersatzanspruch führen, wenn z. B. der Patient seine Einwilligung auf Grund
einer fehlerhaften Prognose gegeben hat, oder er keine ausreichenden Hinweise für sein weiteres behandlungsgerechtes Verhalten bekommen hat.

Oft stehen sowohl Ärzte als auch Patienten vor Beweisschwierigkeiten. Ärzte sind daher gehalten, jeden Behandlungs-
schritt genau zu dokumentieren. Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung wird jedoch im Praxis- oder Klinikalltag oft
nicht hinreichend wichtig genommen oder aus Zeitgründen vernachlässigt.

Der Patient hat grundsätzlich sowohl den Behandlungsfehler als auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den Gesund-
heitsschaden zu beweisen, der aus dem Behandlungsfehler resultiert. Zugunsten des Patienten hat die Rechtsprechung inzwischen eine sogenannte Beweislastumkehr postuliert. Wenn ein sogenannter grober Behandlungsfehler festgestellt wurde, muss der Arzt beweisen, dass der festgestellte Fehler nicht die Ursache der behaupteten Gesundheitsstörung war.

Auch ein festgestellter Hygienemangel führt zur Beweislastumkehr.

Probleme bereitet dem Patienten in der Regel die Aufklärung, ob ein Behandlungsgeschehen tatsächlich fehlerhaft war, oder das Abweichen des tatsächlichen vom gewünschten Behandlungsverlauf sich als schicksalhaft darstellt.
Die Landesärztekammern haben sogenannte Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet, die für den Patienten kostenlos Gutachten über den Behandlungsverkauf erstellen und so klären, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Insbesondere, wenn eine Rechtschutzversicherung nicht besteht, kann es sich in Zweifelsfällen empfehlen, ein solches Verfahren durchzuführen, um die Aussichten des Rechtsstreites besser einschätzen zu können.

Bei Fragen und Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Kohlt

 

   
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