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  Sozialrecht


Das Sozialrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet in das das Sozialversicherungsrecht und das sonstige Sozialleistung-
srecht gehören. Die Vorschriften des Sozialrechts finden sich im Sozialgesetzbuch, das in mehreren Büchern, also in mehreren Gesetzen, die einzelnen Bereiche regelt.
Zum Sozialversicherungsrecht gehören das Recht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkassenrecht), das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungsrecht), das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsrecht) durch die Berufsgenossenschaften und das Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsrecht). Ansprüche in den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung haben die jeweiligen Versicherten.

Das übrige Sozialrecht gewährt bestimmten Personengruppen Ansprüche, ohne ein Versicherungsverhältnis vorauszu-
setzen (Grundsicherung für Arbeitslose, Schwerbehindertenrecht, Opferentschädigung, Kinder- und Jugendhilfe).

Im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse (Krankenkassenrecht) ergeben sich Rechtsfragen zunächst aus dem Versicherungsverhältnis, nämlich der Frage, ob eine Mitgliedschaft auf der gesetzlichen Versicherungspflicht, einer freiwilligen Mitgliedschaft oder der Familienversicherung besteht. Selbständige können freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden. In diesem Zusammenhang steht die Beitragshöhe und die Frage, welche Einkünfte für die Beitragsbemessung heranzuziehen sind im Mittelpunkt. 
Weitere häufige Streitpunkte betreffen das Krankengeld, nämlich seine Höhe und die Dauer der Krankengeldzahlung.
Die Übernahme der Kosten für bestimmte ärztliche Behandlungen oder Therapien bilden ebenfalls einen häufigen Anlass für Streit zwischen der Krankenkasse und ihren Versicherten. Dabei kann es um den Ersatz von Kosten selbstbeschaffter Leistungen oder für neue Methoden (z. B. off-label-use) gehen.

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt Ansprüche zur Absicherung im Alter (Altersrente) und wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente). Im Bereich der Altersrente sind Versicherungszeiten, Hinzuverdienstgrenzen und konkurrierende Ansprüche wegen des Bezugs mehrerer Renten oder Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente, Kern der Auseinandersetzungen.
Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben die Hürden für die Inanspruchnahme einer Erwerbsunfähigkeitsrente stark erhöht. Berufsunfähigkeitsrente wird nur noch für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte gezahlt und dies auch nur als Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, also in Höhe der Hälfte der vollen Rente. Maßgebend für einen Rentenan-
spruch wegen Erwerbsunfähigkeit ist die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, so dass in der Regel ein um-
fassende Möglichkeit für die Rentenversicherung besteht, auf Tätigkeiten zu verweisen, für die noch eine Leistungsfähigkeit besteht. Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird in der Regel gezahlt, wenn Versicherte nur noch weniger als drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, eine Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit bei einer arbeitstäglichen Leistungsfähigkeit von drei bis sechs Stunden.
Der Feststellung der Leistungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren oder im sozialgerichtlichen Prozess bekommt daher größte Bedeutung und erfordert höchste Sorgfalt. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung vorliegender medizinischer Sachverständigengutachten.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Versicherungszweig, der Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen gegen die Folgen von Berufkrankheiten oder Arbeitsunfällen (einschließlich Wegeunfällen) absichern soll.
Wichtig ist dabei insbesondere die Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls, wobei Kausalitätsprobleme im Vordergrund stehen, also die Klärung der Frage, welche Folgen auf den Unfall zurückgeführt werden können.
Bei der Feststellung einer Berufskrankheit ist die Feststellung der Belastungen im Verlauf des Berufslebens von entscheidender Bedeutung. Oft sind die Voraussetzungen für das vorliegen einer sogenannten Listenerkrankung der Berufskrankheitenverordnung sehr eng, so dass ganz besondere Sorgfalt bei der Ermittlung der Tatsachen erforderlich ist.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, die Leistungen im Fall der Pflegebedürftigkeit gewährt. Diese unterscheiden sich, je nachdem, wie die betreffende Person untergebracht ist (stationäre Pflege, eigene Wohnung mit Inanspruchnahme der Leistungen von Pflegekräften) und in welche der drei Pflegestufen eingeordnet ist. Die Einordnung in die Pflegestufen hängt von der Dauer der erforderlichen Pflegemaßnahmen, insbesondere der Grundpflege ab. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) genau zu beleuch-
ten, da hier nicht selten entscheidende Fehler enthalten sind.

Im Bereich des sonstigen Sozialrechts ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, ALG II) von hoher gesellschaftlicher Relevanz, da hierdurch die Arbeitslosenhilfe ersetzt wurde. Verschärft wird die Problematik durch die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld (Arbeitslosengeld I) und die Verpflichtung, zunächst Vermögen, welches bestimmte Freibeträge übersteigt zu verwerten. Einkünfte können erzielt werden, werden aber innerhalb der Bedarfsg-emeinschaft angerechnet, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen. Wichtig ist auch die Frage, ob das bisherige Wohnumfeld beibehalten werden kann, da die Kosten der Unterkunft nur übernommen werden, „soweit sie erforderlich“
sind. Die Erforderlichkeit orientiert sich an Vergleichsmieten für Wohnungen einfacher Art.



Bei Fragen und Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:
Rechtsanwalt Kohlt

 

        
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