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  Medizinrecht


Unter dem Medizinrecht versteht man eine Zusammenfassung der Rechtsgebiete, die die rechtlichen Verhältnisse der am medizinischen Behandlungsprozess Beteiligten betreffen.

Auf Ärzteseite ist dies zunächst das Berufsrecht der Ärzte, als Rechtsfragen die im Zusammenhang mit der Approbation, also der Erlaubnis, als Arzt tätig zu sein, und der Ausübung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Berufs entstehen.
Das ärztliche Berufsrecht (ärztliches Standesrecht) regelt die sich aus dem Standesrecht der Ärzte und Zahnärzte Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufs. Dies betrifft Fragen der Zulässigkeit von Werbung durch Ärzte und Zahnärzte, das Recht, Facharzttitel oder Zusatzbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der jeweiligen Landes-
ärztekammer zu führen und andere Besonderheiten, die sich aus der Ausübung dieses freien Berufs ergeben. Über die Ein-
haltung dieser Regeln wacht die jeweils zuständige Ärztekammer.

Das sogenannte Kassenarztrecht oder auch Vertragsarztrecht betrifft die Rechtsbeziehungen des Vertragsarztes (Kassenarzt) zu der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Sogenannte Kassenpatienten dürfen zu Lasten der Krankenkassen nur Ärzte behandeln, die zum System der gesetzlichen Krankenversicherung zu gelassen sind. Die Voraussetzungen für diese Zulassung sind in dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und den Zulassungsverordnungen für Ärzte bzw. Zahnärzte (ÄrzteZV ZahnärzteZV) geregelt. In dieses Rechtsgebiet fallen auch die Rechtsfragen, die zur Vergabe der sogenannten Kassenarztsitze, deren Einrichtung bzw. Weitergabe betreffen.

Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt das Honorar, welches den Ärzten und Zahnärzten für die Behandlung von Patien-
ten gezahlt wird, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse, Ersatzkasse) versichert sind. Darüber hinaus wacht die Kassenärztliche Vereinigung über die Einhaltung der Vorschriften, die für die Abrechnung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgestellt sind. Die erfolgt durch die Überprüfung von Auffälligkeiten in der Abrechnung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bzw. durch die Plausibilitätskontrolle.

Ebenfalls unter das Medizinrecht fällt das sogenannte Gesellschaftsrecht der Heilberufe. Üben Ärzte bzw. Zahnärzte ihren Beruf gemeinsam in einer  Praxis aus, stehen ihnen für die Gestaltung dieser Zusammenarbeit verschiedene Organi-
sationsformen zur Verfügung. Prominent ist die sogenannte Gemeinschaftspraxis. Die Ärzte schließen sich dabei zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen und betreiben in dieser Verbundenheit die Praxis gemeinsam. Patienten sind Vertragspartner der Ärzte in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit. Dem gegenüber steht die Praxisgemeinschaft.
In dieser Organisationsform mieten Ärzte bzw. Zahnärzte gemeinsam die Praxisräume und stellen gemeinsam das Praxis-
personal an. Gegebenenfalls werden Geräte ebenfalls gemeinsam angeschafft. Allerdings hat jeder Arzt seine eigenen Patienten und die Abrechnung der Ärzte erfolgt getrennt.

Ganz besondere Bedeutung hat in jüngerer Vergangenheit das Arzthaftungsrecht bekommen. In diesem Teilgebiet des Medizinrechts werden die Ansprüche von Patienten behandelt, die Ärzten oder Zahnärzten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vorwerfen.

Ärzte schulden bei der Behandlung ihrer Patienten eine Leistung, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Zeit-
punkt der Behandlung entspricht. Das bedeutet, dass die Behandlung auf der Höhe der Zeit erfolgen muss und keine ver-
alteten oder ungesicherte neuen Behandlungsmethoden verwendet werden dürfen. Liegt ein Behandlungsfehler vor, stehen dem Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

Als Behandlungsfehler bezeichnet man das Abweichen von dem geschuldeten ärztlichen Standard. Der Arzt schuldet bei der Behandlung seiner Patienten den sogenannten Facharztstandard. Kann er diesem auf dem Gebiet, in das die Erkrankung des Patienten fällt nicht leisten, muss er diesen entweder an einen Kollegen überweisen oder einen sogenannten Konsiliararzt hinzuziehen.

Behandlungsfehler sind zum Beispiel sogenannte Diagnosefehler, also Fehler in der Befundung, also der Bewertung der vorliegenden Symptome. Zu unterscheiden ist der Diagnosefehler von dem Befunderhebungsfehler, also der Nichterhebung gebotener Diagnose- oder Kontrollbefunde, bei denen die Rechtsprechung strenger ist, wenn es um die Frage des Vor-
liegens eines Behandlungsfehlers geht. Als Therapiefehler ist ein Fehler in der Wahl der Therapie zu verstehen, also bei der weiteren Behandlung des Patienten. Ebenfalls als Behandlungs- und nicht als Aufklärungsfehler wird die fehlerhafte Therapeutische Aufklärung angesehen, also die Verpflichtung des Arztes, verstanden den Patienten nicht nur zu behan-
deln, sondern ihn auch über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilerfolges und zu einem therapie-
gerechten Verhalten erforderlich sind. Weitere Stichworte sind das Übernahmeverschulden, wenn ein Arzt eine Aufnahme übernimmt, der er nicht gewachsen ist und der Organisationsmangel, wenn fehler auf der unzureichenden personelle oder technischen Ausstattug beruhen.

Von großer Bedeutung ist die sogenannte medizinische Aufklärung, also die Unterrichtung des Patienten über die Diagnose, die Behandlung, die Risiken der Behandlung bzw. den zu erwartenden Verlauf der Erkrankung, wenn sich der Patient gegen eine Behandlung entscheiden sollte. Nur ein Patient, der eine ordnungsgemäße medizinische Aufklärung erhalten hat, kann sein Selbstbestimmungsrecht ausüben und verantwortlich in die ärztliche Behandlung einwilligen. Diese Einwilligung ist Voraussetzung für die weitere ärztliche Behandlung, also den Heileingriff wie Injektion, Infusion, Bestrahlung, Operation
und dergleichen mehr. Ausgangspunkt ist das Recht des Patienten auf körperliche Unversehrtheit, wonach jeder ärztliche Eingriff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches darstellt, die nur dann nicht strafbar ist, wenn der Patient wirksam in die Behandlung eingewilligt hat, also die Rechtswidrigkeit entfällt. Es können daher auch Mängel der Aufklärung zum Schadensersatzanspruch führen, wenn z. B. der Patient seine Einwilligung auf Grund
einer fehlerhaften Prognose gegeben hat, oder er keine ausreichenden Hinweise für sein weiteres behandlungsgerechtes Verhalten bekommen hat.

Oft stehen sowohl Ärzte als auch Patienten vor Beweisschwierigkeiten. Ärzte sind daher gehalten, jeden Behandlungsschritt genau zu dokumentieren. Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung wird jedoch im Praxis- oder Klinikalltag oft nicht hinreichend wichtig genommen oder aus Zeitgründen vernachlässigt.

Der Patient hat grundsätzlich sowohl den Behandlungsfehler als auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den Gesund-
heitsschaden zu beweisen, der aus dem Behandlungsfehler resultiert. Zugunsten des Patienten hat die Rechtsprechung inzwischen eine sogenannte Beweislastumkehr postuliert. Wenn ein sogenannter grober Behandlungsfehler festgestellt wurde, muss der Arzt beweisen, dass der festgestellte Fehler nicht die Ursache der behaupteten Gesundheitsstörung war.

Auch ein festgestellter Hygienemangel führt zur Beweislastumkehr.

Probleme bereitet dem Patienten in der Regel die Aufklärung, ob ein Behandlungsgeschehen tatsächlich fehlerhaft war,
oder das Abweichen des tatsächlichen vom gewünschten Behandlungsverlauf sich als schicksalhaft darstellt. Die Landes-
ärztekammern haben sogenannte Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet, die für den Patienten kostenlos Gutachten über den Behandlungsverkauf erstellen und so klären, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Insbesondere, wenn eine Rechtschutzversicherung nicht besteht, kann es sich in Zweifelsfällen empfehlen, ein solches Verfahren durchzu-
führen, um die Aussichten des Rechtsstreites besser einschätzen zu können.

 

       
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