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Rechtsanwalt Dr. Herr aus Kassel ist ausschließlich als Familienrechtler tätig. Seine Tätigkeit auf dem Gebiet des Familienrechts umfasst daher insbesondere die Themen Scheidung, Unterhalt (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt), Kindschaftsrecht (Sorgerechtsverfahren und Umgangsrechtsverfahren), Ehevermögensrecht (Zugewinnausgleich, Gütertrennung, Eheverträge), Versorgungsausgleich usw.

Der Kernbereich des Familienrechts umfasst das Eherecht, das Verwandtschaftsrecht und das Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Im Rahmen des Verwandtschaftsrechts ist hervorzuheben das Elternrecht inklusive der Rechte als Vater und der Rechte als Mutter.

Das Familienrecht ist auch Statusrecht. Es hat die Aufgabe, den familienrechtlichen Status einer Person zu definieren und festzulegen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Beispielsweise regelt es, wer mit wem verwandt ist und was dies für die miteinander verwandten Personen bedeutet. Es regelt auch die Vorraussetzungen und Rechtsfolgen einer Eheschließung.

Hier wird die Ordnungsfunktion des Familienrechts deutlich, was bedeutet, dass es den betroffenen Personen rechtliche Vorgaben zur Verfügung stellt, also ein gesetzliches Regelwerk, das von selbst gilt, ohne dass es eigens vertraglich vereinbart werden müsste. Dieses Regelwerk ist teilweise zwingend, teilweise abdingbar, was bedeutet, dass im Rahmen der so genannten Vertragsfreiheit abweichende Regelungen vereinbart werden können, etwa zwischen Ehegatten durch Eheverträge. Das Familienrecht schützt auch die Familienmitglieder, was in Art. 6 GG geregelt ist. Art. 6 GG hat verschiedene Funktionen. Er enthält zunächst eine so genannte Institutsgarantie. Das Recht auf Ehe und Familie sowie der Schutz des Privat- und Familienlebens sind unabdingbar geschützt. Die bürgerliche Ehe und die moderne Kleinfamilie sind als solche in gewissem Rahmen unantastbar. Es gilt dies jedoch, was das Familienrecht des BGB anbelangt, nur für die bürgerliche Ehe, nicht für die kirchliche Ehe. Art. 6 GG ist ferner eine Grundsatznorm, die den Staat verpflichtet, Ehe und Familie zu bewahren und zu fördern. Aus dem bisher Gesagten folgt drittens, dass Art. 6 GG den betroffenen Ehegatten und Familienmitgliedern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe zur Seite stellt. Daher können auch Gerichtsurteile unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich beanstandet bzw. vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. Desweiteren normiert Art. 6 GG das Elternrecht insbesondere in seinen Ausprägungen des elterlichen Sorgerechts und des Umgangsrechts. Schließlich schützt Art. 6 GG auch das nichteheliche Kind und seine Eltern, wobei es sich insbesondere um einen Diskriminierungsschutz handelt, der verhindern will, dass die aus einer nichtehelichen Geburt hervorgehenden Sachverhalte anders beurteilt werden als bei einer ehelichen Geburt.

Die bereits angesprochene Möglichkeit, familienrechtliche Beziehungen durch Eheverträge zu regeln, ist nach alledem zwangsläufig beschränkt. Abgesehen davon, dass solche Verträge nicht sittenwidrig sein dürfen, dürfen sie auch die durch das Grundgesetz (Art. 6) geschützten Rechte nicht beeinträchtigen. Deshalb steht Eltern zum Beispiel die Regelung des Sorgerechts und des Umgangsrechts betreffend ihrer gemeinsamen Kinder nicht zur Disposition. Hier übt der Staat ein Wächteramt aus und entscheidet letztlich durch die Gerichte darüber, was dem Wohl des Kindes am besten dient. Außerdem dürfen Eheverträge nicht sittenwidrig sein und sie dürfen auch den Kernbereich des Eherechts nicht verletzen. Zwar gehen die Gerichte davon aus, dass Ehegatten, wenn sie einen Vertrag schließen, hierbei, entsprechend ihren ehelichen Pflichten, ein ausgewogenes Ergebnis erzielen. Nicht mehr ausgehen kann man hiervon jedoch bei ersichtlich gestörter Vertragsparität. Hat einer der Vertragsbeteiligten ein starkes Übergewicht, so dass er den Inhalt faktisch einseitig bestimmen kann, kann dies dazu führen, dass der Vertrag entweder nichtig ist oder später angepasst werden muss. Auch eine besonders einseitige Aufbürdung von Lasten (evidentes Ungleichgewicht) kann eine Rolle spielen. Für die Beurteilung einer solchen Disparität sind entscheidend die Lebensplanung und das Ehemodell der Ehegatten. Es ist zu prüfen, wer hiervon durch den Ehevertrag was aufgibt.

Ein sehr umfassendes Feld ist bereits das Eheschließungsrecht. Der Eheschließung geht das Verlöbnis voraus. Bei der Eheschließung selbst spielen die Fragen von Ehefähigkeit und Geschäftsfähigkeit eine Rolle sowie bestimmte Eheverbote (Bigamie, Verwandtschaft). Es müssen auch bestimmte Formalitäten eingehalten werden. Beim Verstoß gegen Eheverbote oder von Formvorschriften kann es zu einer Nichtehe oder einer fehlerhaften Ehe kommen.

Die Ehe verpflichtet die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Diese findet ihren sichtbaren Ausdruck im Ehenamen. Ehegatten sind einander auch zur ehelichen Treue verpflichtet. Die gesellschaftliche Bewertungen, wie eine Ehe im Hinblick auf die Verpflichtungen zu beurteilen sei, wandeln sich im Lauf der Zeit.

Zu den Rechtsfolgen der Eheschließung gehört auch das sogenannte Ehevermögensrecht. Hier geht z.B. um die Rechtsverhältnisse an Wohnung und Hausrat und darum, dass, wenn ein Ehegatte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs tätigt, der andere Ehegatte mitverpflichtet wird. Am Ende der Ehe findet bei gesetzlichem Güterstand, d.h. ohne Ehevertrag mit abweichenden vermögensrechtlichen Vereinbarungen, ein Zugewinnausgleich statt, der eine gerechte Verteilung der in der Ehe erworbenen Güter herbeiführen soll. Hier haben die Ehegatten jedoch eine Vertragsfreiheit und können Gütertrennung vereinbaren oder Gütergemeinschaft. Gütertrennung bedeutet, dass der in der Ehe erzielte Zugewinn nicht ausgeglichen wird. Um dem benachteiligten Ehegatten nicht rechtlos zu stellen gewährt die Rechtsprechung ausnahmsweise Sonderansprüche trotz Gütertrennung, wenn das Ergebnis unerträglich und krass ungerecht wäre. Diese Anspruchsgrundlagen nennt man konkludente Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung (auch ehebedingte Zuwendung genannt) und familienrechtlichen Kooperationsvertrag. Auch ein Gesamtschuldnerausgleich und Gesamtgläubigerausgleich ist möglich, wenn z.B. beide Ehegatten für Schulden haften, nur ein Ehegatte die Schulden begleicht und auch noch nach der Trennung hierauf Abzahlungen leistet.

Natürlich regelt das Familienrecht auch den Unterhalt, und zwar getrennt nach Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt.

Alle Unterhaltsansprüche folgen einem bestimmten juristischen Grundschema: zunächst muss gesetzlich geregelt sein, dass Unterhalt verlangt werden kann. Beispielsweise regelt § 1361 BGB den Unterhalt bei Getrenntleben. Zweitens muss derjenige, der den Unterhalt begehrt, einen bestimmten Bedarf nachweisen. Bei Kindern richtet sich der Bedarf nach der Lebensstellung der Eltern, bei Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Drittens muss derjenige, der Unterhalt begehrt, bedürftig sein. Bedürftig sein heißt, dass man seinen Bedarf nicht selbst decken kann, etwa durch eigenes Einkommen. Als nächstes muss derjenige, der zum Unterhalt herangezogen wird, leistungsfähig sein. Fehlt die Leistungsfähigkeit, ist zu prüfen weshalb. Hier kann es darauf ankommen, ob die Leistungsunfähigkeit verschuldet ist oder nicht. Ist bis hier hin ein Unterhaltsanspruch festzustellen, kann es gleichwohl dazu kommen, dass er vom Gericht abgesprochen wird, wenn ein Fall der so genannten groben Unbilligkeit vorliegt, der allgemein Verwirkung genannt wird. Das ist z.B. bei schweren Straftaten des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner der Fall. Unterhalt entfällt auch bei Verjährung oder Verwirkung.

Der Kindesunterhalt ist vom Schicksal der Ehe unabhängig. Es spielt keine Rolle, ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ob sie zusammen oder getrennt leben oder gar geschieden sind. Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Zu beachten ist, dass die Oberlandesgerichte so genannte Leitlinien führen, aus denen zu entnehmen ist, wie die dortige Gerichtspraxis zu den einzelnen Fragen der Düsseldorfer Tabelle aussieht. Die Düsseldorfer Tabelle ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, und zwar in das eigentliche Tabellenwerk mit Anmerkungen zum Kindesunterhalt, in den Ehegattenunterhalt, in die Mangelfallberechnung und in den Verwandtenunterhalt nebst Unterhalt nach § 1615 l BGB.

Beim Ehegattenunterhalt unterscheidet man den sogenannten Familienunterhalt, das ist die Rechtslage zwischen Eheschließung und Trennung, den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt, den man auch Geschiedenenunterhalt nennt. Wichtig ist das ab 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht. Insgesamt spielen häufig Fragen der Erwerbsobliegenheit eine Rolle, das heißt ab wann diejenige arbeiten muss, der Unterhalt begehrt und welche Arbeitsleistung derjenige erbringen muss, der zum Unterhalt verpflichtet ist.

Beim nachehelichen Unterhalt gibt es, weil hier der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt, das Erfordernis, dass eine bestimmte Anspruchsgrundlage erfüllt sein muss. Während es beim Trennungsunterhalt zunächst genügt, dass die Parteien noch verheiratet sind, muss bei geschiedenen Ehegatten entweder ein Kind betreut werden, ein Fall von Alter und Krankheit vorliegen oder der anspruchstellende Ehegatte entweder erwerbslos sein oder so wenig verdienen, dass er eine Unterhaltsaufstockung verlangen kann (Aufstockungsunterhalt), um auf den ehelichen Lebensstandard zu gelangen. Bei jedem dieser Ansprüche ist heutzutage ganz besonders genau zu prüfen, ob er nicht wegen der Unterhaltsrechtsreform weggefallen oder eingeschränkt ist. Insbesondere gibt es die Möglichkeit, solche Ansprüche zeitlich zu begrenzen oder herabzusetzen (§ 1578 b BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen können geschiedene Ehegatten auch Ausbildungsunterhalt oder Unterhalt aus Billigkeitsgründen (Billigkeitsunterhalt) verlangen.

Das Familienrecht regelt ebenfalls die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Ehescheidung.

Das Familienrecht unterscheidet wie andere Rechtsgebiete auch zwischen dem materiellen Recht und dem formellen Recht. Das materielle Recht beantwortet die Frage: bin ich im Recht?, das formelle Recht die Frage: wie gelange ich zu meinem Recht?

Wichtig ist beim formellen Ehescheidungsrecht das sogenannte Verbundprinzip. Alle so genannten Scheidungsfolgesachen, die zu der Zeit gerichtlich anhängig gemacht werden, zu welcher das Scheidungsverfahren läuft, sind zwingend mit dem Scheidungsverfahren zu verbinden bzw. mit der Scheidung gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden. Insoweit spielt oft die taktische Frage eine Rolle, ob Scheidungsfolgesachen nicht lieber zurückgestellt werden, bis die Ehe geschieden worden ist, um sie dann im isolierten Verfahren zu verfolgen. Dies kann z.B. beim Zugewinnausgleich sinnvoll sein, besonders bei hohen Forderungen, weil dieser Anspruch erst ab der Rechtskraft der Ehescheidung zu verzinsen ist und man deshalb natürlich zunächst dafür sorgen muss, dass die Ehe schnell geschieden wird, um den Zinsbeginn auszulösen.

Zwingend mit der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich zu regeln, den man also nicht aus eigener Prozesstaktik heraus, wie beim Zugewinnausgleich, abtrennen kann. Beim Versorgungsausgleich unterscheidet man den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Wichtig ist zu wissen, dass neben der gesetzlichen Rente auch Betriebsrenten, Lebensversicherungen und überhaupt alle solchen Altersversorgungsanrechte ausgeglichen werden können, die nicht auf eine einmalige Kapitalzahlung, sondern auf regelmäßige Geldauskehrungen gerichtet sind.

Auch wenn die Bevölkerungszahlen rückläufig sind steht doch eine Erkenntnis fest: die Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft wird es immer geben. Es werden immer Paare zusammenleben, teilweise Kinder bekommen oder adoptieren. Allerdings verändern sich die äußeren Erscheinungsformen insoweit, als die Ehe als Modell des Zusammenlebens zwar immer noch die weitaus häufigste Form ist, jedoch die nichteheliche Lebensgemeinschaft zunimmt und auch die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Hierfür stellen Gesetz und Rechtsprechung inzwischen besondere Regeln bzw. ein eigenes Ordnungsrecht zur Verfügung (insbesondere das Lebenspartnerschaftsgesetz).

Trennung und Scheidung können gravierende Auswirkungen haben im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht, insbesondere der Krankenversicherung, dem Erbrecht und dem Steuerrecht. Die Krankenversicherung beispielsweise ist unter Umständen über die Familienversicherung gewährleistet, solange man sich nicht scheiden lässt, endet jedoch im Falle der Scheidung mit der Folge, dass dann erhebliche Kosten entstehen können. Zum Erbrecht ist vielen Betroffenen nicht bekannt, dass das Erbrecht des anderen Ehegatten trotz eingereichten Scheidungsantrages fortbestehen kann. Will man vermeiden, dass der andere erbt, muss man entweder selbst die Scheidung beantragen oder einem vom anderen Ehegatten eingereichten Scheidungsantrag zustimmen. Hat also der andere Ehegatte die Scheidung beantragt und verhält man sich selbst passiv (ohne selbst einen Scheidungsantrag zu stellen oder dem anderen Scheidungsantrag zuzustimmen), bleibt der andere bis zur Rechtskraft der Scheidung Erbe. Dies gilt sowohl bei gesetzlicher Erbfolge als auch bei Vorliegen eines Testaments oder eines Ehevertrages. Grundsätzlich sollte man überprüfen, ob ein Testament widerrufen oder ein Erbvertrag aufgehoben oder geändert werden sollte.

Hierüber sollte sich der rechtsuchende Mandant beraten lassen. Er hat auch einen Anspruch darauf, über die Kostenfrage aufgeklärt zu werden. Das ist vor allem dann wichtig, wenn man selbst den Scheidungsantrag stellen will und der andere Ehegatte sich der Scheidung widersetzt. Wegen des bestehenden Anwaltszwangs lässt sich eine Scheidung ohne Rechtsanwalt nämlich gar nicht bewerkstelligen, so dass es wichtig ist, sich auch über die Kosten zu informieren, aber auch über die Möglichkeit von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Jeder Fachanwalt für Familienrecht hat sich einer umfassenden Prüfung unterzogen und einen mehrwöchigen Lehrgang absolviert. Bei den Prüfungen handelt es sich um mehrstündige Klausuren, auch mündliche Prüfungen sind vorgesehen. Die Kursteilnahme und die Prüfung allein reichen jedoch nicht aus, um Fachanwalt zu werden. Man muss auch eine mehrjährige Praxis mit einer hohen Anzahl von Fällen nachweisen. Der Mandant, der sich an einen Fachanwalt wendet, hat also die Gewissheit, es mit einem erfahrenen und geprüften Juristen zu tun zu haben, der sich hinsichtlich seiner Fragen gut auskennt.

 

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Rechtsanwalt Kohlt wurde im Jahr 1993 zur Anwaltschaft zugelassen. Das Studium der Rechtswissenschaften hat er in Marburg und in Münster durchgeführt. Nach Beendigung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) war er zunächst in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Allgemeinkanzlei tätig. Zum Beginn des Jahres 2002 trat er dann in unsere Sozietät ein.

Herr Kohlt ist Fachanwalt für Sozialrecht und nach Einführung der neuen Fachanwaltsbezeichnung seit Beginn des Jahres 2007 auch Fachanwalt für Medizinrecht.

Rechtsanwalt Kohlt ist Vertrauensanwalt im Medizinrechts-Beratungsnetz ( http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/) der Stiftung Gesundheit ( http://www.stiftung-gesundheit.de/), und Mitglied der Arbeitsgemein-
schaft Medizinrecht ( http://anwaltverein.de/ueber-uns/arbeitsgemeinschaften/medizinrecht ) sowie der Arbeits- gemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein.

Er ist außerdem Lehrbeauftragter der Hamburger Fernhochschule ( http://www.fern-fh.de/home/index.php) im Studiengang Pflegemanagement, in dem er im Fach „Recht der Pflege“ unterrichtet. Ferner ist er Dozent an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Kassel im Modul „Unternehmensführung in der Gesundheitswirtschaft“ des Studiengangs Gesundheits- und Sozialmanagement (http://www.vwa-gruppe-bcw.de/gesundheit_und_soziales.html) und hat für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Fulda ( http://www.vwa-fulda.de/wps/vwa/home/vwa-fu/) im Fach „Rechtsfragen im Gesundheitswesen“ im Studiengang Gesundheitsmanagement für die Diomedes Health Care Consultants GmbH  im Aufbaustudium Certified Health Care Management das Fach „Recht im Krankenhaus“ unterrichtet.

Arzthaftungsrecht
Ganz besondere Bedeutung hat in jüngerer Vergangenheit das Arzthaftungsrecht bekommen. In diesem Teilgebiet des Medizinrechts werden die Ansprüche von Patienten behandelt, die Ärzten oder Zahnärzten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vorwerfen.

Ärzte schulden bei der Behandlung ihrer Patienten eine Leistung, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung entspricht. Das bedeutet, dass die Behandlung auf der Höhe der Zeit erfolgen muss und keine veralteten oder ungesicherte neuen Behandlungsmethoden verwendet werden dürfen. Liegt ein Behandlungsfehler vor, stehen dem Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

Als Behandlungsfehler bezeichnet man das Abweichen von dem geschuldeten ärztlichen Standard. Der Arzt schuldet bei der Behandlung seiner Patienten den sogenannten Facharztstandard. Kann er diesem auf dem Gebiet, in das die Erkrankung des Patienten fällt nicht leisten, muss er diesen entweder an einen Kollegen überweisen oder einen sogenannten Konsiliararzt hinzuziehen.

Behandlungsfehler sind zum Beispiel sogenannte Diagnosefehler, also Fehler in der Befundung, also der Bewertung der vorliegenden Symptome. Zu unterscheiden ist der Diagnosefehler von dem Befunderhebungsfehler, also der Nichterhebung gebotener Diagnose- oder Kontrollbefunde, bei denen die Rechtsprechung strenger ist, wenn es um die Frage des Vor-
liegens eines Behandlungsfehlers geht. Als Therapiefehler ist ein Fehler in der Wahl der Therapie zu verstehen, also bei der weiteren Behandlung des Patienten. Ebenfalls als Behandlungs- und nicht als Aufklärungsfehler wird die fehlerhafte Therapeutische Aufklärung angesehen, also die Verpflichtung des Arztes, verstanden den Patienten nicht nur zu behandlen, sondern ihn auch über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilerfolges und zu einem therapiegerechten Verhalten erforderlich sind. Weitere Stichworte sind das Übernahmeverschulden, wenn ein Arzt eine Aufnahme übernimmt, der er nicht gewachsen ist und der Organisationsmangel, wenn fehler auf der unzureichenden personelle oder technischen Ausstattung beruhen.

Von großer Bedeutung ist die sogenannte medizinische Aufklärung, also die Unterrichtung des Patienten über die Diagnose, die Behandlung, die Risiken der Behandlung bzw. den zu erwartenden Verlauf der Erkrankung, wenn sich der Patient gegen eine Behandlung entscheiden sollte. Nur ein Patient, der eine ordnungsgemäße medizinische Aufklärung erhalten hat, kann sein Selbstbestimmungsrecht ausüben und verantwortlich in die ärztliche Behandlung einwilligen. Diese Einwilligung ist Voraussetzung für die weitere ärztliche Behandlung, also den Heileingriff wie Injektion, Infusion, Bestrahlung, Operation und dergleichen mehr. Ausgangspunkt ist das Recht des Patienten auf körperliche Unversehrtheit, wonach jeder ärztliche Ein-
griff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches darstellt, die nur dann nicht strafbar ist, wenn der Patient wirksam in die Behandlung eingewilligt hat, also die Rechtswidrigkeit entfällt. Es können daher auch Mängel der Aufklärung zum Schadensersatzanspruch führen, wenn z. B. der Patient seine Einwilligung auf Grund
einer fehlerhaften Prognose gegeben hat, oder er keine ausreichenden Hinweise für sein weiteres behandlungsgerechtes Verhalten bekommen hat.

Oft stehen sowohl Ärzte als auch Patienten vor Beweisschwierigkeiten. Ärzte sind daher gehalten, jeden Behandlungs-
schritt genau zu dokumentieren. Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung wird jedoch im Praxis- oder Klinikalltag oft
nicht hinreichend wichtig genommen oder aus Zeitgründen vernachlässigt.

Der Patient hat grundsätzlich sowohl den Behandlungsfehler als auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den Gesund-
heitsschaden zu beweisen, der aus dem Behandlungsfehler resultiert. Zugunsten des Patienten hat die Rechtsprechung inzwischen eine sogenannte Beweislastumkehr postuliert. Wenn ein sogenannter grober Behandlungsfehler festgestellt wurde, muss der Arzt beweisen, dass der festgestellte Fehler nicht die Ursache der behaupteten Gesundheitsstörung war.

Auch ein festgestellter Hygienemangel führt zur Beweislastumkehr.

Probleme bereitet dem Patienten in der Regel die Aufklärung, ob ein Behandlungsgeschehen tatsächlich fehlerhaft war, oder das Abweichen des tatsächlichen vom gewünschten Behandlungsverlauf sich als schicksalhaft darstellt.
Die Landesärztekammern haben sogenannte Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet, die für den Patienten kostenlos Gutachten über den Behandlungsverkauf erstellen und so klären, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Insbesondere, wenn eine Rechtschutzversicherung nicht besteht, kann es sich in Zweifelsfällen empfehlen, ein solches Verfahren durchzuführen, um die Aussichten des Rechtsstreites besser einschätzen zu können.

Medizinrecht
Unter dem Medizinrecht versteht man eine Zusammenfassung der Rechtsgebiete, die die rechtlichen Verhältnisse der am medizinischen Behandlungsprozess Beteiligten betreffen.

Auf Ärzteseite ist dies zunächst das Berufsrecht der Ärzte, als Rechtsfragen die im Zusammenhang mit der Approbation, also der Erlaubnis, als Arzt tätig zu sein, und der Ausübung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Berufs entstehen.
Das ärztliche Berufsrecht (ärztliches Standesrecht) regelt die sich aus dem Standesrecht der Ärzte und Zahnärzte Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufs. Dies betrifft Fragen der Zulässigkeit von Werbung durch Ärzte und Zahnärzte, das Recht, Facharzttitel oder Zusatzbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der jeweiligen Landesärztekammer zu führen und andere Besonderheiten, die sich aus der Ausübung dieses freien Berufs ergeben. Über die Einhaltung dieser Regeln wacht die jeweils zuständige Ärztekammer.

Das sogenannte Kassenarztrecht oder auch Vertragsarztrecht betrifft die Rechtsbeziehungen des Vertragsarztes (Kassenarzt) zu der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Sogenannte Kassenpatienten dürfen zu Lasten der Krankenkassen nur Ärzte behandeln, die zum System der gesetzlichen Krankenversicherung zu gelassen sind. Die Voraussetzungen für diese Zulassung sind in dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und den Zulassungsverordnungen für Ärzte bzw. Zahnärzte (ÄrzteZV ZahnärzteZV) geregelt. In dieses Rechtsgebiet fallen auch die Rechtsfragen, die zur Vergabe der sogenannten Kassenarztsitze, deren Einrichtung bzw. Weitergabe betreffen.

Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt das Honorar, welches den Ärzten und Zahnärzten für die Behandlung von Patien-
ten gezahlt wird, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse, Ersatzkasse) versichert sind. Darüber hinaus wacht die Kassenärztliche Vereinigung über die Einhaltung der Vorschriften, die für die Abrechnung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgestellt sind. Die erfolgt durch die Überprüfung von Auffälligkeiten in der Abrechnung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bzw. durch die Plausibilitätskontrolle.

Ebenfalls unter das Medizinrecht fällt das sogenannte Gesellschaftsrecht der Heilberufe. Üben Ärzte bzw. Zahnärzte ihren Beruf gemeinsam in einer  Praxis aus, stehen ihnen für die Gestaltung dieser Zusammenarbeit verschiedene Organi-
sationsformen zur Verfügung. Prominent ist die sogenannte Gemeinschaftspraxis. Die Ärzte schließen sich dabei zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen und betreiben in dieser Verbundenheit die Praxis gemeinsam. Patienten sind Vertragspartner der Ärzte in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit. Dem gegenüber steht die Praxisgemeinschaft.
In dieser Organisationsform mieten Ärzte bzw. Zahnärzte gemeinsam die Praxisräume und stellen gemeinsam das Praxispersonal an. Gegebenenfalls werden Geräte ebenfalls gemeinsam angeschafft. Allerdings hat jeder Arzt seine eigenen Patienten und die Abrechnung der Ärzte erfolgt getrennt.

Ganz besondere Bedeutung hat in jüngerer Vergangenheit das Arzthaftungsrecht bekommen. In diesem Teilgebiet des Medizinrechts werden die Ansprüche von Patienten behandelt, die Ärzten oder Zahnärzten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vorwerfen.

Ärzte schulden bei der Behandlung ihrer Patienten eine Leistung, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung entspricht. Das bedeutet, dass die Behandlung auf der Höhe der Zeit erfolgen muss und keine veralteten oder ungesicherte neuen Behandlungsmethoden verwendet werden dürfen. Liegt ein Behandlungsfehler vor, stehen dem Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

Als Behandlungsfehler bezeichnet man das Abweichen von dem geschuldeten ärztlichen Standard. Der Arzt schuldet bei der Behandlung seiner Patienten den sogenannten Facharztstandard. Kann er diesem auf dem Gebiet, in das die Erkrankung des Patienten fällt nicht leisten, muss er diesen entweder an einen Kollegen überweisen oder einen sogenannten Konsiliararzt hinzuziehen.

Behandlungsfehler sind zum Beispiel sogenannte Diagnosefehler, also Fehler in der Befundung, also der Bewertung der vorliegenden Symptome. Zu unterscheiden ist der Diagnosefehler von dem Befunderhebungsfehler, also der Nichterhebung gebotener Diagnose- oder Kontrollbefunde, bei denen die Rechtsprechung strenger ist, wenn es um die Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers geht. Als Therapiefehler ist ein Fehler in der Wahl der Therapie zu verstehen, also bei der weiteren Behandlung des Patienten. Ebenfalls als Behandlungs- und nicht als Aufklärungsfehler wird die fehlerhafte Therapeutische Aufklärung angesehen, also die Verpflichtung des Arztes, verstanden den Patienten nicht nur zu behandeln, sondern ihn auch über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilerfolges und zu einem therapiegerechten Verhalten erforderlich sind. Weitere Stichworte sind das Übernahmeverschulden, wenn ein Arzt eine Aufnahme übernimmt, der er nicht gewachsen ist und der Organisationsmangel, wenn fehler auf der unzureichenden personelle oder technischen Ausstattug beruhen.

Von großer Bedeutung ist die sogenannte medizinische Aufklärung, also die Unterrichtung des Patienten über die Diagnose, die Behandlung, die Risiken der Behandlung bzw. den zu erwartenden Verlauf der Erkrankung, wenn sich der Patient gegen eine Behandlung entscheiden sollte. Nur ein Patient, der eine ordnungsgemäße medizinische Aufklärung erhalten hat, kann sein Selbstbestimmungsrecht ausüben und verantwortlich in die ärztliche Behandlung einwilligen. Diese Einwilligung ist Voraussetzung für die weitere ärztliche Behandlung, also den Heileingriff wie Injektion, Infusion, Bestrahlung, Operation und dergleichen mehr. Ausgangspunkt ist das Recht des Patienten auf körperliche Unversehrtheit, wonach jeder ärztliche Eingriff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches darstellt, die nur dann nicht strafbar ist, wenn der Patient wirksam in die Behandlung eingewilligt hat, also die Rechtswidrigkeit entfällt. Es können daher auch Mängel der Aufklärung zum Schadensersatzanspruch führen, wenn z. B. der Patient seine Einwilligung auf Grund einer fehlerhaften Prognose gegeben hat, oder er keine ausreichenden Hinweise für sein weiteres behandlungsgerechtes Verhalten bekommen hat.

Oft stehen sowohl Ärzte als auch Patienten vor Beweisschwierigkeiten. Ärzte sind daher gehalten, jeden Behandlungsschritt genau zu dokumentieren. Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung wird jedoch im Praxis- oder Klinikalltag oft nicht hinreichend wichtig genommen oder aus Zeitgründen vernachlässigt.

Der Patient hat grundsätzlich sowohl den Behandlungsfehler als auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den Gesundheitsschaden zu beweisen, der aus dem Behandlungsfehler resultiert. Zugunsten des Patienten hat die Rechtsprechung inzwischen eine sogenannte Beweislastumkehr postuliert. Wenn ein sogenannter grober Behandlungsfehler festgestellt wurde, muss der Arzt beweisen, dass der festgestellte Fehler nicht die Ursache der behaupteten Gesundheitsstörung war.

Auch ein festgestellter Hygienemangel führt zur Beweislastumkehr.

Probleme bereitet dem Patienten in der Regel die Aufklärung, ob ein Behandlungsgeschehen tatsächlich fehlerhaft war,
oder das Abweichen des tatsächlichen vom gewünschten Behandlungsverlauf sich als schicksalhaft darstellt. Die Landes-
ärztekammern haben sogenannte Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet, die für den Patienten kostenlos Gutachten über den Behandlungsverkauf erstellen und so klären, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Insbesondere, wenn eine Rechtschutzversicherung nicht besteht, kann es sich in Zweifelsfällen empfehlen, ein solches Verfahren durchzuführen, um die Aussichten des Rechtsstreites besser einschätzen zu können.

Sozialrecht
Das Sozialrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet in das das Sozialversicherungsrecht und das sonstige Sozialleistung-
srecht gehören. Die Vorschriften des Sozialrechts finden sich im Sozialgesetzbuch, das in mehreren Büchern, also in mehreren Gesetzen, die einzelnen Bereiche regelt.
Zum Sozialversicherungsrecht gehören das Recht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkassenrecht), das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungsrecht), das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsrecht) durch die Berufsgenossenschaften und das Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsrecht). Ansprüche in den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung haben die jeweiligen Versicherten.

Das übrige Sozialrecht gewährt bestimmten Personengruppen Ansprüche, ohne ein Versicherungsverhältnis vorauszu-
setzen (Grundsicherung für Arbeitslose, Schwerbehindertenrecht, Opferentschädigung, Kinder- und Jugendhilfe).

Im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse (Krankenkassenrecht) ergeben sich Rechtsfragen zunächst aus dem Versicherungsverhältnis, nämlich der Frage, ob eine Mitgliedschaft auf der gesetzlichen Versicherungspflicht, einer freiwilligen Mitgliedschaft oder der Familienversicherung besteht. Selbständige können freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden. In diesem Zusammenhang steht die Beitragshöhe und die Frage, welche Einkünfte für die Beitragsbemessung heranzuziehen sind im Mittelpunkt. 
Weitere häufige Streitpunkte betreffen das Krankengeld, nämlich seine Höhe und die Dauer der Krankengeldzahlung.
Die Übernahme der Kosten für bestimmte ärztliche Behandlungen oder Therapien bilden ebenfalls einen häufigen Anlass für Streit zwischen der Krankenkasse und ihren Versicherten. Dabei kann es um den Ersatz von Kosten selbstbeschaffter Leistungen oder für neue Methoden (z. B. off-label-use) gehen.

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt Ansprüche zur Absicherung im Alter (Altersrente) und wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente). Im Bereich der Altersrente sind Versicherungszeiten, Hinzuverdienstgrenzen und konkurrierende Ansprüche wegen des Bezugs mehrerer Renten oder Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente, Kern der Auseinandersetzungen.
Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben die Hürden für die Inanspruchnahme einer Erwerbsunfähigkeitsrente stark erhöht. Berufsunfähigkeitsrente wird nur noch für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte gezahlt und dies auch nur als Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, also in Höhe der Hälfte der vollen Rente. Maßgebend für einen Rentenan-
spruch wegen Erwerbsunfähigkeit ist die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, so dass in der Regel ein um-
fassende Möglichkeit für die Rentenversicherung besteht, auf Tätigkeiten zu verweisen, für die noch eine Leistungsfähigkeit besteht. Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird in der Regel gezahlt, wenn Versicherte nur noch weniger als drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, eine Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit bei einer arbeitstäglichen Leistungsfähigkeit von drei bis sechs Stunden.
Der Feststellung der Leistungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren oder im sozialgerichtlichen Prozess bekommt daher größte Bedeutung und erfordert höchste Sorgfalt. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung vorliegender medizinischer Sachverständigengutachten.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Versicherungszweig, der Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen gegen die Folgen von Berufkrankheiten oder Arbeitsunfällen (einschließlich Wegeunfällen) absichern soll.
Wichtig ist dabei insbesondere die Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls, wobei Kausalitätsprobleme im Vordergrund stehen, also die Klärung der Frage, welche Folgen auf den Unfall zurückgeführt werden können.
Bei der Feststellung einer Berufskrankheit ist die Feststellung der Belastungen im Verlauf des Berufslebens von entscheidender Bedeutung. Oft sind die Voraussetzungen für das vorliegen einer sogenannten Listenerkrankung der Berufskrankheitenverordnung sehr eng, so dass ganz besondere Sorgfalt bei der Ermittlung der Tatsachen erforderlich ist.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, die Leistungen im Fall der Pflegebedürftigkeit gewährt. Diese unterscheiden sich, je nachdem, wie die betreffende Person untergebracht ist (stationäre Pflege, eigene Wohnung mit Inanspruchnahme der Leistungen von Pflegekräften) und in welche der drei Pflegestufen eingeordnet ist. Die Einordnung in die Pflegestufen hängt von der Dauer der erforderlichen Pflegemaßnahmen, insbesondere der Grundpflege ab. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) genau zu beleuch-
ten, da hier nicht selten entscheidende Fehler enthalten sind.

Im Bereich des sonstigen Sozialrechts ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, ALG II) von hoher gesellschaftlicher Relevanz, da hierdurch die Arbeitslosenhilfe ersetzt wurde. Verschärft wird die Problematik durch die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld (Arbeitslosengeld I) und die Verpflichtung, zunächst Vermögen, welches bestimmte Freibeträge übersteigt zu verwerten. Einkünfte können erzielt werden, werden aber innerhalb der Bedarfsg-emeinschaft angerechnet, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen. Wichtig ist auch die Frage, ob das bisherige Wohnumfeld beibehalten werden kann, da die Kosten der Unterkunft nur übernommen werden, „soweit sie erforderlich“ sind. Die Erforderlichkeit orientiert sich an Vergleichsmieten für Wohnungen einfacher Art.


    
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